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Mautz: Wir wollen ein modernes Familienrecht

01.03.2011 11:02

Mautz: Wir wollen ein modernes Familienrecht

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Jedes Kind hat das Recht auf beide Eltern. Vier von zehn Kindern in Österreich werden geboren, ohne dass die Eltern einen Trauschein haben, jährlich erleben 15.000 minderjährige Kinder, dass Mutter und Vater sich scheiden lassen. Gerade in so schwierigen und sensiblen Situationen gilt: Das Kindeswohl muss absoluten Vorrang haben. Daher müssen wir die gesetzlichen Regelungen so gestalten, dass Konflikte minimiert, auf der anderen Seite aber auch Unterstützung gegeben wird", so ÖVP-Familiensprecherin Abg. Ridi Steibl heute, Dienstag, im Rahmen der Debatte in der Aktuellen Stunde im Nationalrat, für die die ÖVP das Thema gemeinsame Obsorge gewählt hatte.

Für Steibl steht trotz verständlicher persönlicher Befindlichkeiten das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, auch "Geschlechterkämpfe" seien im Familienrecht, insbesondere wenn dadurch Kinder nachteilig betroffen seien, völlig fehl am Platz. Den Vorschlag von Justizministerin Bandion-Ortner sieht Steibl als positiven, an den tatsächlichen Lebensrealitäten der Familien orientierten Reformschritt.

"Es nützt nichts, wenn wir Gesetze an den Eltern und Kindern vorbei beschließen. Natürlich wären eine niedrigere Scheidungsrate, weniger Konfliktsituationen und harmonischere Familienzusammenleben wünschenswert. Aber für die Unterstützung von Familien und Kindern müssen wir die Gesetze an den Fakten orientieren", verwies Steibl auf die bestehenden Möglichkeiten der Eltern- und Partnerbildung, die sie als essentielle Unterstützung für Familien sieht.

"Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen nicht nur zur gemeinsamen Obsorge, sondern auch für das Besuchsrecht bzw. die Normierung bestimmter Mindestrechte machen wir nach dem Familienrechtsänderungsgesetz im Jahre 2009 einen weiteren, wichtigen Schritt für Eltern und Kinder", zeigt sich Steibl abschließend vom Gesetzesvorhaben der Justizministerin überzeugt. (Schluss)