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EIN FAIRES VERFAHREN – WUNSCH und WIRKLICHKEIT

23.10.2012 16:34

Siegfried M., 4-facher Vater, ehemaliger Kriminalbeamter, wurde von seinem Dienstgeber zahlreich ausgezeichnet und belobigt. Im Rahmen seiner Tätigkeit hat er sich auch mehrfach massiv gegen vorgetäuschte Sachverhalte durch Frauen und Mütter gestellt, die den § 38 Sicherheitspolizeigesetz missbräuchlich dazu verwendeten, ihre nicht mehr gewünschten Partner durch eine ungerechtfertigte Wegweisung loszuwerden. „Die Damen vom Frauenhaus wollten mir fast aufzwingen was ich zum Schreiben habe, so der Angeklagte. „Wenn ich sage, die Frau wurde bedroht, dann wurde sie bedroht“, lauteten so manche Äußerungen der Frauenvertreter.


Im Unterschied zu vielen seiner Kollegen prüfte Siegfried M. genau, ob Wegweisungen und andere Amtshandlungen wie es Anzeiger, unter anderem Mitarbeiter der Wiener Frauenhäuser telefonisch einforderten, berechtigt waren. Mehrfach wurde dies von ihm auch verneint. Nun wurde er scheinbar selbst Opfer einer solchen Kampagne.


Die Anschuldigungen, die gegen ihn erhoben werden reichen von gefährlicher Drohung, Nötigung und fortgesetzte Gewaltanwendung gegen Unmündige. „Immer öfter werden wir mit derartigen Fällen konfrontiert – kaum befindet man sich im Pflegschafts- und Obsorgeverfahren, folgt auch schon ein initiiertes Strafverfahren mit den abstrusesten Behauptungen“, so die beiden Strafverteidiger des Angeklagten, Michaela und Thomas Krankl.


In sogenannten "Gefährlichkeitsanalysen" von Beamten des LKA, werden die „Täter“ bereits analysiert, ohne sie je gesehen zu haben. Gleiche Wortwahl der angeblichen Straftaten bei beantragten Einstweiligen Verfügungen, stechen den beiden Rechtsvertretern immer öfter ins Auge.


Bei Siegfried M. ist jedoch auch eine Beamtin des Innenministeriums involviert, die sogar so weit ging, die Kinder mehrfach im Frauenhaus zu besuchen und ihnen – so nach eigenen Angaben der Kinder - vermittelte, sie müssten ins Ausland "verschifft" werden, damit ihnen der gefährliche Papa nichts antun könne. Die von der Staatsanwaltschaft beigezogene Sachverständige, eine Kinderpsychologin stellte fest, dass durch diese Vorgangsweise eine Induzierung eines extrem gefährlichen Vaterbildes entstanden ist, und die Kinder selbst Erlebtes von Erzähltem nicht mehr unterscheiden können! Der Angeklagte saß in U-Haft unter anderem wegen Verdunkelungsgefahr – in der Zwischenzeit wurden seine Kinder jedoch massiv von allen Seiten manipuliert.


Bereits am ersten Prozesstag am 28.8.2012 vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen Wien gab es eine massive mediale Vorverurteilung, die nur zum Ziel hatte Stimmung gegen den pensionierten Polizeibeamten zu machen.


So berichteten sämtliche Medien über genaue Aktendetails, die offensichtlich von am Prozess beteiligten Personen stammen mussten, da sie teils wortwörtlich Akteninhalte wiedergaben. Die von der Verteidigung, RA-Kanzlei Krankl, bereits aufgezeigten Widersprüche und jene Umstände, dass die Ehegattin des Angeklagten nicht nur sehr viele Sachen des Angeklagten gestohlen, seine persönlichen Dokumente unterdrückt, vor allem jedoch sämtliche dem Angeklagten dienliche Beweismittel - wie Familienfotos und Videos der angeblich jahrelang misshandelten Kinder - mit Unterstützung einer Polizeibeamtin, beiseite geschafft hatte, blieben unerwähnt. Dies hätte offensichtlich nicht in das von der Presse vorverurteilende Bild des „Haustyrannen“ gepasst.

Die Staatsanwaltschaft, die eigentlich zur Objektivität verpflichtete wäre, hat zwischenzeitig den, von der Verteidigung gestellten Antrag auf Hausdurchsuchung bei der Ehegattin und der ebenfalls verdächtigten Polizeibeamtin seit 2 Monaten negiert. Dies wohl deshalb, da sich aus den Fotos und Videos ein ganz anderes Familienbild ergeben hätte, und dann auch die angeklagten Tatvorwürfe nicht aufrechterhalten werden könnten.


Auch die vom Angeklagten gegen die Ehegattin eingebrachte Privatanklage wegen den strafbaren Handlungen gegen den Angeklagten wurden vom zuständigen BG Döbling zwei Monate nicht bearbeitet, und danach erst mit einer Äu?erungsfrist von einem Monat (!) der Beschuldigten Ehegattin zur Äußerung zugestellt. Der Akt liegt auf „Kalender“ !


Wie einseitig die staatlichen Verfolgungshandlungen erfolgen, wird auch weiter daraus ersichtlich, dass der Angeklagten unter anderem auch wegen Urkundenunterdrückung des bereits seit fast fünf Jahre abgelaufenen und somit unbrauchbaren Reisepasses angeklagt wurde.


Die Urkundenunterdrückung der persönlichen Urkunden des Angeklagten, wie Staatsbürgerschaftsnachweis, Geburtsurkunde etc., durch die Ehegattin wird jedoch auch mehr als drei Monate nach erstatteter Anzeige dieser Taten und Beantragung der Hausdurchsuchung wegen der oben erwähnten, unterdrückten Beweismittel, von der Staatsanwaltschaft nicht verfolgt ! Durch die Untätigkeit der Staatsanwaltschaft hätten sämtliche angezeigten Personen auch genügend Zeit gehabt, um entsprechendes Entlastungsmaterial für den Angeklagten verschwinden zu lassen. Die Verteidigung erhebt gegen die zuständige Staatsanwältin daher nunmehr eine Beschwerde wegen Rechtspflichtenverletzung.


Weiteres Detail am Rande: mit der Übermittlung des ersten Hauptverhandlungsprotokolls, noch vor Einvernahme eines einzigen Zeugens, wurde irrtümlich auch gleich die gesamte Urteilsverkündung im Sinne eines vollinhaltlichen Schuldspruchs zugestellt!


Dem, durch die Verteidigung gestellten Ablehnungsantrag gegen die Vorsitzende des Schöffensenats folgte, bereits am nächsten Tag, ein persönlicher Anruf des Präsidenten des LG für Strafsachen Wien in dem sich dieser persönlich für diesen „Irrsinn“ entschuldigte und ausführte, dass die Schriftführerin in völliger Eigeninitiative, ohne Kenntnis und Auftrag der Richterin, zwecks Arbeitserleichterung im Falle eines Schuldspruchs bereits den „verurteilenden“ Urteilsvermerk ausfertigte.


Nur die schriftliche Begründung ist nicht ganz verständlich: „VB S. bedauerte ihre Vorgangsweise und bestätigte, dass sie die Löschung der von ihr in Eigenregie vorbereiteten Urteilsverkündung versehentlich vergessen habe.“


Wieso die Löschung versehentlich vergessen? VB S. wollte dies doch gar nicht löschen, sondern eine Arbeitserleichterung im Falle eines Schuldspruchs.


Wie fühlt man sich wohl als Angeklagter, der bereits vor Eröffnung des Beweisverfahrens seine verurteilende Urteilsverkündung in Händen hält, dessen entlastendes Beweismaterial gestohlen wird, und die Staatsanwaltschaft bis jetzt untätig zusieht und auf seine Verurteilung wartet ?

Quelle: ist der Redaktion bekannt